AGB
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen KunstKonsum GmbH/Interpens, vertreten druch Lutz Fiebig, Olvenstedter Straße 52, 39108 Magdeburg (im Folgenden: Interpens genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Die Vertragssprache ist deutsch.
c) Vertragsschluss
Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Bei der Beauftragung über diese Internetseite besteht der Buchungsvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt lädt sich der Kunde das Reparaturformular herunter. Im zweiten Schritt füllt er dieses vollständig aus. Hierbei hat der Kunde die Möglichkeit, die Reparatur ohne Kostenvoranschlag ausführen zu lassen, einen kostenpflichtigen Kostenvoranschlag zu fordern oder ein Limit für die Reparatur festzulegen. Im dritten Schritt sendet er das ausgefüllte Formular zusammen mit dem zu reparierenden Schreibgerät an Interpens. Mit der Absendung des Formulars erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Interpens ist berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Tagen nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme als viertem Schritt kommt ein Vertrag zwischen Interpens und dem Kunden zustande.
Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
§ 2 Leistungsbeschreibung
a) Allgemein
Interpens bietet seinen Kunden Leistungen rund um die Reparatur und Pflege von Handschreibgeräten.
b) Leistungserbringung
Interpens ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
c) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Interpens nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Interpens nicht zu vertreten. Sie berechtigen Interpens dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
d) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Interpens vom Vertrag zurücktreten. Interpens verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
e) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringt Interpens die Leistung innerhalb von 4 Wochen. Soweit für die Reparatur Ersatzteile erforderlich sind, die nicht bei Interpens vorhanden sind, verlängert sich diese Leistungszeit um die Lieferfrist des Ersatzteillieferanten. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag
nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
f) Rückversand der ausgebauten Teile
Der Rückversand der Teile durch Interpens erfolgt nur, wenn der Kunde mit Erteilung des Auftrags ausdrücklich erklärt hat, dass er die ausgebauten Teile zurückgesendet bekommt. Ausgebaute Teile sind alle Teile, die durch den Kunden an Interpens im Zuge des konkreten Auftragsverhältnisses zugesandt wurden.
§ 3 Zahlung
a) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
b) Zahlung
Die vereinbarte Vergütung ist per Rechnung durch den Kunden zahlbar. Die Kosten der Rücksendung sind ebenfalls per Rechnung zahlbar. Bei Selbstabholung bei Interpens erfolgt die Zahlung sofort in bar.
Wird auf Wunsch des Kunden die Rücksendung des Schreibgerätes durch Interpens selbst ausgeführt, berechnet Interpens hierfür pro gefahrenen Kilometer zum Wohnsitz bzw. zur Lieferanschrift des Kunden je 0,60 €. Die Rückfahrt wird dem Kunden nicht berechnet.
c) Falligkeit und Zahlungsverzug
Die Rechnung ist nach Rechnungseingang, ohne Skonto oder sonstige Abzüge, sofort zahlbar. Gemäß §286 Abs.3 BGB tritt spätestens bei Nichtleistung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung Verzug ein. Im Falle des Verzuges wird Interpens bei anhaltender Nichtzahlung nach einer Mahnung die Zahlungsbeitreibung durch ein Inkasso-Unternehmen durchführen lassen. Hierdurch entstehen nicht unerhebliche Mehrkosten. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit
nachzuweisen, dass Interpens kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
d) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(KunstKonsum GmbH/Interpens, Olvenstedter Straße 52, 39108 Magdeburg, Telefon: 0391/4089403, Fax: 0391/6075066, E-Mail: mailbox@interpens.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Interpens die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Interpens verlieren.
§ 5 Verantwortlichkeit des Kunden
a) Inhalt des Kundenauftrags
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.
b) Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sowie an Interpens übermittelte Daten ist der Kunde mitverantwortlich. Interpens kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da Interpens keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.
c) Kommentarfunktion
Der Kunde kann auf der Seite von Interpens Kommentare verfassen. Interpens behält sich jedoch vor, ohne Angaben von Gründen, Kommentare zu löschen. Hierunter fallen insbesondere Kommentare, die gegen die guten Sitten verstoßen.
§ 6 Versand
a) Allgemein
Versendet Interpens auf Verlangen des Kunden das Werk nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald Interpens das Werk der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Die Rücksendung erfolgt als versichertes Paket. Innerhalb Deutschlands auf Rechnung, innerhalb der sonstigen EU auf Vorkasse. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann die Rücksendung auch per Nachnahme vereinbart werden.
b) Versicherungshöhe
Jedes Paket ist bis zu einer Höhe von 500 € versichert. Sollte der Kunde eine höhere Versicherungssumme wünschen, muss er dies auf dem Reparaturformular vermerken.
c) Unfreie Sendungen
Unfreie Sendungen bei der Zusendung zur Reparatur an Interpens werden nicht angenommen.
§ 7 Gewährleistung
a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann Interpens nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
b) Rechte bei unwesentlichen Mängeln
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessen Minderung des Preises zu.
c) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel ist nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
d) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf den Kunden über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über.
e) Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet Interpens den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
f) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.
g) Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang.
§ 8 Haftung
a) Haftungsausschluss
Interpens sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet Interpens im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Interpens in Magdeburg vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.